Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (BANNERKÖNIG GmbH) über die Internetseite www.bannerkoenig.de oder über sonstige Fernkommunikationsmittel (z.B. per E-Mail, Fax oder Telefon) schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

(1) Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen (Layoutservice).

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts oder Leistungsangebots auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zu den in der Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren und/oder Dienstleistungen werden im “Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den “Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite “Kasse” und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express / PayPal Plus, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, auf der Bestellübersichtsseite sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion “Zurück” des Internetbrowsers) oder den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche “Jetzt Kaufen” erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustandekommt.

(4) Sie können uns Anfragen zum Kauf von Waren oder zur Buchung von Dienstleistungen oder zur Erstellung eines Angebots per E-Mail, Fax, Telefon oder Post übermitteln. Ihre Anfragen sind für Sie unverbindlich.
Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

(5) Soweit Sie Unternehmer sind, können Sie ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) auch per E-Mail, Fax, Telefon oder Post abgeben.

Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt sofort bei Bestellung per Telefon oder spätestens innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Bestell- oder Auftragsbestätigung). Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert wird.

§ 3 Individuell gestaltete Waren

(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien per Upload über unsere Internetseite oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung.

(2) Unsere Vorgaben zu Dateiformaten und Dateiinhalten sind zu beachten. Nähere Einzelheiten hierzu finden Sie unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Abweichungen von unseren dortigen Vorgaben sind nur zulässig, soweit ausdrücklich individuell vereinbart.

(3) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(4) Soweit nichts anderes vereinbart ist, nehmen wir keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

(5) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.

(6) Grundsätzlich sind alle unsere Produkte individuell für unsere Kunden angefertigte Produkte. Dies betrifft bedruckte und unbedruckte Produkte, sowie Artikel, bei denen wir eine Motivauswahl für den Druck anbieten. Unsere Produkte werden immer erst nach Bestelleingang produziert. Aufgrund der individuellen Fertigung sind unsere Produkte vom Umtausch ausgeschlossen. Für gelieferte Produkte, die Mängel aufweisen, gilt §6.

(7) Wir behalten uns vor, im für den Kunden zumutbaren Maß in Einzelfällen alternative Materialien als die üblicherweise von uns verwendeten zu beziehen. Dies kann zur Folge haben, dass die angefertigten Produkte von unseren bisherigen Produkten, insbesondere von unseren Produktbeschreibungen in Text, Bild und Video, optisch geringfügig abweichen. Häufige Gründe hierfür sind kurzfristige Nichtverfügbarkeit eines Materials beim Lieferanten, Lieferung von Materialchargen mit leichten Abweichungen durch den Lieferanten oder langfristige Änderungen im Sortiment des Lieferanten. Gleichermaßen kalibrieren wir in regelmäßigen Abständen unsere Druckprofile neu, wodurch sich die Farbgebung im Druckbild leicht verändern kann. Die vorgenannten Abweichungen können sowohl innerhalb einer Großbestellung als auch zwischen zwei zeitlich getrennten Bestellungen desselben Kunden auftreten. Grundsätzlich ergeben sich aus den beschriebenen Abweichungen keine funktionalen Unterschiede der Produkte.

(8) Sobald sich ein Auftrag im Status “Produktion” befindet, ist eine Stornierung des Auftrages nicht mehr möglich, da bereits der Produktionsprozess für den Auftrag begonnen hat.

§ 4 Leistungserbringung bei Dienstleistungen

(1) Soweit Dienstleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen. Insbesondere stellen Sie uns die für die individuelle Gestaltungsdienstleistung (Layoutservice) erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere Vorgaben zu Dateiformaten und Dateiinhalten sind zu beachten. Nähere Einzelheiten hierzu finden Sie unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Abweichungen von unseren dortigen Vorgaben sind nur zulässig, soweit ausdrücklich individuell vereinbart.

(3) Sie verpflichten sich, im Rahmen Ihrer Mitwirkung keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(4) Soweit nichts anderes vereinbart ist, nehmen wir keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

(5) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Leistungserbringung innerhalb von 1-3 Arbeitstagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

(7) Die für einen Auftrag anfallenden Versandkosten sowie die anberaumte Lieferzeit sind im Warenkorb vor Bestellabschluss einsehbar. Hieraus leitet sich grundsätzlich keine Garantie für einen bestimmten Zustelltermin ab. Die Lieferzeit ist in Arbeitstagen (Montag bis Freitag) angegeben und schließt Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage Deutschlands und des Bundeslands Nordrhein-Westfalen aus. Bei der Lieferzeitangabe handelt es sich um eine Richtlinie – die tatsächliche Lieferzeit kann aus produktionstechnischen Gründen um einige Tage abweichen. Für etwaige Verzögerungen seitens des beauftragten Versandunternehmens oder durch höhere Gewalt haften wir nicht.

(8) Sollte durch Ihr Verschulden eine Zustellung der bestellten Ware auf dem Versandweg nicht zustande kommen und Sie einen erneuten Versand wünschen, fällt eine Versandservice-Pauschale an, die von Ihnen zu zahlen ist. Diese beträgt das Doppelte der ursprünglichen Versandkosten Ihrer Bestellung plus 20,- Euro netto. Die Versandservice-Pauschale deckt die Kosten der Rückführung der Ware an uns, den hierdurch entstehenden Bearbeitungsaufwand sowie die Kosten für einen erneuten Versand an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Lieferadresse ab.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 6 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

a) Zur Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt für Dienstleistungen abweichend von Abs. 1:

§ 7 Haftung

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde, sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Staatsrechts des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.


II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers/Anbieters

BANNERKÖNIG GmbH
Uechtingstr. 19
45881 Gelsenkirchen
Deutschland

Telefon: +49 209 88893000
E-Mail: beratung@bannerkoenig.de

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter ec.europa.eu/consumers/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung “Zustandekommen des Vertrags” unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist Deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebots in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Verhaltenskodizes

Wir haben uns dem Ehrenkodex der Trusted Shops GmbH unterworfen, einsehbar unter: http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf.

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen. Bei Buchung von Dienstleistungen fallen keine Versandkosten an.

6.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

6.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

7. Lieferbedingungen bei Warenverkauf

7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

7.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

8.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren und Dienstleistungen richtet sich nach der Regelung “Gewährleistung” in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

8.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

letzte Aktualisierung: 10.01.2022